Italienische Eröffnung

Eine italienische Eröffnung (Kampf um´s Zentrum), erlebt der österreichische Steuerzahler im aktuellen Schachpoker der Koalitionsverhandlungen. Das 3. Lager wagte den Schulterschluss, als logische Konsequenz zum Wahlsonntag. Wäre dieses Signal ausgeblieben, müsste sich der Steuerzahler wirklich sorgen machen. Beinhart bleibt weiterhin Wahlsieger Faymann, der gestern im ZIB2 Interview sagte: „Politik ist kein Kartenspiel“. Genau das will das Volk hören. Kartenspielen können wir schon selber und bei allem Respekt, Showtime hatten wir mit Schüssel, Grasser, Haider und Gefolgschaft schon zur Genüge. Es wäre politischer Selbstmord für Josef Pröll und ein weiterer Schaden für die VP – würde eine Neuauflage von schwarz blau orange die neue Regierung stellen. Und ich sage Ihnen auch warum: Die beiden Parteien des 3. Lagers haben einen erfolgreichen Wahlkampf hingelegt, aber keine wirklich fähigen Leute. Keinerlei Strukturen im Land. Sofort nach der Regierungsbildung geht es immer um Posten. Das ist so und gehört dazu. Parteien mit neuen Leuten, die noch dazu keine landesweiten Strukturen aufweisen, zerfleischen sich intern um die Posten. Das ist logisch. Wieder würde es innerhalb der beiden Parteien zu großer Unruhe und zu Streit kommen. Und Onkel Erwin Pröll wird höchstwahrscheinlich keine windige Neuauflage von schwarz-blau-orange unterstützen. Es fehlt einfach der Rückhalt der Länder. Wenn das ganze Land (außer Kärnten) in Schwarz und Rot aufgeteilt ist – wird es zum neuen Dauerstreit und einer neuen Blockadepolitik kommen. Und dann ist noch die stärkste Partei SP, mit einem Faymann, der die Kronen Zeitung hinter sich hat in der Opposition. Da wäre Josef Pröll, noch dazu neu im Chefsessel der ÖVP, sehr schnell wieder am Boden der Realität angelangt. Faymann macht es richtig, dass muss man schon auch mal aussprechen – auch wenn Andre Heller der Partei Adieu gesagt hat. (Jösas!). Die ÖVP wird einfach wieder teilen lernen müssen. Und in Zeiten wie diesen, sind Regierungsexperimente nicht mehr salonfähig. Josef Pröll steht mit dem Rücken zur Wand und hat, wenn er richtig scharf nachdenkt, nur eine einzige Wahl. (Bild: photocase.de)

Die fünfte Säule

Flexibilität

Ein Wort mit Schlagkraft, wuchtig wie ein Schmetterball, elegant wie ein Longline und wirksam wie ein Ass. Doch viele fürchten sich vor dem Wort und gehen schon in Deckung bevor es strahlend wie Siegfried im Raum steht. Doch was tun, mit der Flexibilität ? Entscheidend dabei ist immer die Dosis. Zuviel davon kann zu unangenehmen Nebenwirkungen führen und zuwenig bringt nicht den gewünschten Schub. Nehmen wir den Themenkomplex Steuerpolitik – hier wurde gerade im Wahlkampf von allen Seiten wild drauflosgerülpst, dass sich der Bürger eigentlich nur noch verwirrt sein Butterbrot schmieren konnte um gleich beim ersten Biss, an Dieter Bohlens neuesten Spruch: „Bei Cholesterin helfen eben keine Sprüche“ zu denken. Also lieber keine Butter ? Die einen wollen von oben nach unten verteilen, die anderen von rechts nach links und umgekehrt und die ganz anderen wollen noch ein bisschen von unten nach oben transportieren, weil a bissl was geht allerweil. Der Durchschnittsbürger kann solche hochkomplexen technokratischen Verflechtungen des Steuerrechts nicht nachvollziehen und steht hilflos mit seinem Butterbrot im Regen. Einmal jedoch, sorgte der Kärntner Landeshauptmann ein wenig für Klarheit in dieser Thematik und die anderen nickten brav – so auf die Art: „Das meinen wir ja eigentlich eh auch“ – wenn wir in Zeiten guter Konjunktur leben, soll die Steuerschraube auf Nachhaltigkeit gezogen werden, der Staat soll schauen, dass der Steuertopf voll wird und bei schwacher Konjunktur sollen die Bürger entlastet werden und soll aus dem Topf der Mehreinnahmen geschöpft werden. Hier gehört viel kreative und klare Budgetpolitik getan, einfache und transparente Konzepte geschaffen und ein neues flexibles Steuerrecht erfunden, das wir dann als österreichischen Weg innerhalb der EU patentieren lassen. (Bild: photocase.de)

Die vierte Säule

Entschleunigung

Auch wenn schon viele drängeln auf eine neue große Koalition, so sollten wir gleich von Anfang an eine wichtige und notwendige Säule nicht vergessen. Die Entschleunigung der Gesellschaft. Entschleunigung der Wirtschaftsprozesse. Gerade jetzt, wo der Bankenkollaps in Amerika durch ein Rettungspaket des Staates, abgefedert werden soll und einige vom Ende der Welt reden, andere vom Ende das Anfangs und wieder andere von einer Kernschmelze des Systems, des unregulierten Neoliberalismus, so wissen wir jetzt: der ungezügelte, unregulierte Markt funktioniert definitiv nicht. Endlich ist die lang erwartete Fahnenstange in der freien Marktwirtschaft erreicht. Nicht gleichbedeutend, dass der Markt an sich nicht funktioniert, nicht gleichbedeutend, dass alles halb so wild ist, nicht gleichbedeutend, dass wir zur Planwirtschaft zurückkehren sollten. Amerika steht knöcheltief im hausgemachten Dreck – Acht Jahre Bush Regierung – Acht Jahre Republikanischer Dreck. Ich glaube: „es Reicht!“. Entschleunigung steht ja nicht nur für die Verlangsamung bzw. für die Suche nach der optimalen Geschwindigkeit, es steht für eine ganzheitliche Systemregulierung. Die westlichen Industriegesellschaften haben eine Eigendynamik entwickelt, die vom Hektik des Alltags, über die Informationsflut, bis zum unerträglichen Anfahren auf der Autobahn, die ganze Gesellschaft mit hausgemachten Stress und Aggressionen anpeitscht und das, nicht nur um den Trugschluss zu festigen, eine Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Prozesse kontinuierlich schneller werden, sondern auch und vor allem, um die Spielräume für Spekulationen immer größer werden zu lassen. Hochbeschleunigte komplexe Wirtschaftsprozesse, öffnet dem Chaos und der Korruption Tür und Tor, und Spekulationsblasen erreichen fast immer ihre natürliche Grenze. Ein alter weiser Spruch: „Nicht zu geschwind – die Eile macht blind“ – sollte uns doch noch im Gedächtnis sein. Was wir brauchen, ist ein gesamtinhaltlicher Konsens über die Notwendigkeit von Entschleunigung. Konkret begonnen wurde bereits 1999 in Italien mit Cittàslow (langsame Stadt), die Städte bis 50.000 Einwohnern verlangsamen um die Lebensqualität zu erhöhen. Im Bereich der Entschleunigung wird sich in den nächsten Jahrzehnten, in der nahen Zukunft, gerade in Hinblick auf die ungelöste globale Energiefrage, sehr viel bewegen – gerade auch, wenn wir an China denken, die in der Beschleunigung aktuell in ganz neue Dimensionen vorschießt. Europa könnte hier viel an Boden gewinnen, wenn rechtzeitig erkannt wird, wie wichtig es ist, eine vernünftige Geschwindigkeit zu wählen.

Die dritte Säule

Politischer Wille

Ohne Willensbildung, sind alle Visionen, Ideen, Pläne und Ziele obsolet. Ein Klassiker schlechthin. Zwei Welten, die sich gegenüber stehen, sollen gemeinsam etwas bewegen. Wohin bewegen ? Wie bewegen ? Wer bewegt wo und wann, wieviel ? usw. Ob in der Ehe, Mann und Frau, Israel und Palästina, Schwarz und Weiß – immer ist es das gleiche Spiel. Ohne beiderseitiger durchdringender Willensbildung von der Basis bis zur Spitze, bleibt alles nur ein Klappern der Mühlen. Der politische Wille von beiden Seiten – wenn alle wollen – ist unbedingt erforderlich. Die Willensbildung, oder sagen wir der Weg bis der Wille vorhanden ist, ist ein Reifeprozess mit Stufen. Jede Stufe gleicht einer Erkenntnis. Denn ohne Erkenntnis, kein Wille. Oft steckt hinter einem Lippenbekenntnis, zu wollen – schlichtweg der Sachzwang oder die Ausweglosigkeit. Das ist meistens zu wenig. Doch wie kommt es zur Erkenntnis ?

Historisch gesehen, wurde die Erkenntnis, laut biblischer Schöpfungsgeschichte in Form einer Frucht vom Baum der Erkenntnis gepflückt und von Eva verspeist, allerdings durch Suggestion der Schlange. Durch die Erkenntnis verlor die Menschheit das Paradies und versucht seit dem, den Urzustand wiederzuerlangen. Doch niemand von uns war damals dabei, als die Frucht gepflückt wurde und vielleicht bestand das eigentliche Verbot darin, die Frucht nicht jetzt zu pflücken, da sie noch unreif war. Eva war also ungeduldig und neugierig. Der Baum wird kulturgeschichtlich gemeinhin als Apfelbaum verstanden. Der eigentliche Sündenfall, war vielleicht schlichtweg der, dass die Äpfel auf den Bäumen im Garten Eden noch nicht reif waren und sauer schmeckten und sich die Zwei freiwillig auf die Suche nach anderen Äpfelbäumen begeben haben. Und dann fanden sie Zwetschkenbäume, Marillenbäume, Kirschenbäume, Birnenbäume und begannen Generationen später Schnaps zu brennen. Mit der Schnapsbrennerei begann dann eigentlich die moderne Zivilisationsgeschichte auf dem Planeten Erde. Vieles wurde oft lustiger und einfacher und vieles wurde am nächsten Morgen falsch interpretiert. Das Zeitalter der Alchemie hatte begonnen. (Bild: photocase.de)

Die zweite Säule

Österreich soll stark sein in der EU

und nicht umgekehrt.

Scheinheiligkeit war schon dabei, beim Enfant terrible Brief von Gusenbauer und Faymann an Hans Dichand, dem Herausgeber der stärksten österreichischen Tageszeitung: die Kronen Zeitung!

Der Vertrag von Lissabon wurde vom Kabinett Gusenbauer am 9. April 2008 im Nationalrat ratifiziert. Am 24. April 2008 ratifizierte der Bundesrat und am 28. April 2008 folgte Bundespräsident Fischer mit seiner Zustimmung zum Vertrag von Lissabon.
Das Volk von Irland sagte am 12. Juni 2008 (mitten in der Euro 2008) Nein – das einzige Land, das eine Abstimmung durchführte, nachdem die Verfassung der EU (der Vorgänger des Vertrages) von Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 abgelehnt wurde.

Also zuerst zustimmen und dann, wenn ein anderes Land nein sagt, schnell auf einen populistischen Zug aufspringen, ist keine seriöse Politik. Da hätte ich mir von der SPÖ von Anfang an eine Volksabstimmung erwartet. Schließlich ist der Vertrag von Lissabon kein Pappenstiel.

Jetzt wurde neu gewählt, beide Parteien haben für ihre Fehler bluten müssen und werden in Zukunft eines kapieren müssen:
Wenn das österreichische Volk keine klare und verlässliche Politik gegenüber der EU von seinen Volksvertretern bekommt und mit dem Volk umgesprungen wird, kommen wir politisch in Teufels Küche. Dorthin, wo die EU schon lange steckt. Wir wollen nicht von einer Regierung behandelt werden, wie diese sich von den EU Bonzen behandeln lässt. Das Volk hat die Macht in Europa und auch wenn die EU Bonzen kontinuierlich die Demokratie deinstallieren wollen – wird sich das Österreichische Volk mit seinen Politikern davon nicht beeindrucken lassen und weiter an der Demokratisierung des Friedensprojekts EU arbeiten.

Die erste Säule

Fair teilen, ist das A & O einer guten Zusammenarbeit. Deswegen, sollte eine Rot - Schwarze Koalition Neuen Stils zu einer guten und fairen Aufteilung der vorhandenen Ressorts kommen. Hier nun mein Vorschlag für die Ressortaufteilung: nehmen wir bitte ruhig und gerne 15 Minister und sparen dafür die Staatssekretäre ein. Fünfzehn glatt aufgelegt:

SPÖ:
Bundeskanzler
Finanzen
Außen
Infrastruktur
Wissenschaft und Forschung
Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Gesundheit, Familie und Jugend
Superministerium, Zukunft und Globalisierung

ÖVP:
Innen
Wirtschaft und Arbeit
Landwirtschaft und Umwelt
Justiz
Landesverteidigung
Unterricht, Kunst und Kultur
Frauen

Die Kirche bleibt im Dorf

Die Wahl ist geschlagen. Und auch wenn es Herrn Molterer nicht gefällt, wenn Journalisten bereits Stunden nach der Wahl herumlaufen und alles wissen. Es ist eine ganz logische Rechenaufgabe. Es gibt nur eine realistische Regierungsform. Und dabei haben mir die Wortspenden von Franz Voves und Josef Pühringer am besten gefallen. Heute ist definitiv die Ära Schüssel beendet worden. Jetzt kommt Werner Faymann und Josef Pröll, wie das Amen in der Kirche. Bei allen Respekt für den beachtlichen Wahlerfolg von Haider und Strache. Wahlkampf ist Wahlkampf und Arbeit bleibt Arbeit.