Generation Bruno

Bruno Kreisky war auch am Opernball. Doch er hatte dafür eine einleuchtende Erklärung die als legendär ihren Weg ins Archiv fand. Den genauen Wortlaut kenne ich nicht, aber sinngemäß sagte Bruno Kreisky, es sei die Strafe der Revolutionäre, dass sie später mit Orden behängt auf Bällen erscheinen müssen.

So was will das Volk hören, wenn es mit seinem Kanzler zufrieden ist. Jedes Volk schmückt seinen Herrscher gerne wie einen Christbaum, wenn die Politik auch stimmt. Bruno Kreisky aber, wenn er sich aktuell den Zustand der SPÖ vor Augen hält, rotiert bereits wie ein Propeller in seinem Grabgemach.

Jetzt kann man natürlich berechtigt einwerfen und abwinken, ja klar – die 70er Jahre waren auch die goldenen Jahre der europäischen Sozialdemokratie. Das stimmt - aber warum es immer goldene Zeiten gibt um dann wieder zu verschwinden wissen wohl nur die Götter. Bruno Kreisky allerdings war zur richtigen Zeit am richtigen Ort – und er hat uns ein wunderbares Erbe hinterlassen. Nicht die Schulden, davon rede ich nicht, denn wäre damals nicht in dem Ausmaß investiert worden hätte Österreich wohl kaum eine solch hochanständige Wohlstandsmittelschicht erarbeiten können – auf deren Lorbeeren sich nun die Sozialdemokratie ausruht. Ja, die Sozialdemokratie die nach Bruno kam war aber alles andere als ausgeruht. Heute wird die Partei nur noch von einer müden Truppe verwaltet, mehr passiert leider nicht mehr. Keine Ideen, keine Lösungen, keine Konzepte und im Endeffekt auch keine Politik mehr für die arbeitende Masse und schon gar nicht für Familien. Man spielt quasi italienisch, ist nur noch in der Defensive und damit beschäftigt keine Gegentore zu kassieren. Das wäre nicht so schlimm, wenn man das Match mit einer satten Führung über die Zeit retten will. Doch die satte Führung ist in den Jahren nach Bruno weg geschmolzen wie der Schnee in Vancouver. Ein Fußballspiel dauert 90 Minuten, eine Legislaturperiode aber dauert doch entschieden länger (mit Ausnahme von Gusi I – die dauerte nur ein Äuzerl länger) und da ist es eine Zumutung weiterhin dieser politischen Unart tatenlos zusehen zu müssen. Deswegen rufe ich auf alle Erben Brunos – alle Kinder der 70er Jahre: erinnert euch an diese Zeit – es war ein großes Fest im Gange, ein lebensfrohes Heurigenschunkeln am Laufen, eine Stimmung war in diesem Land als wir das Licht der Welt erblickten, dass lässt sich kaum beschreiben. Wir sind berufen dem Treiben dieser SPÖ Narren ein Ende zu setzen. Lassen wir die Partei nicht von den Verrätern und Schaumschlägern den Bach runter treiben. Retten wir die Partei vor dem endgültigen Zerfall. Ergreifen wir die Initiative, drängen wir zu den Hebeln der Macht und jagen diese ideologisierten Linksfaschisten mit ihrer Klientelpolitik und ihren heiligen Kühen in die Wüste. Machen wir endlich wieder Politik für die Menschen im Land und beenden wir endlich diese pervertierte Züchtung von Wählerstimmen.

Wahrlich, wahrlich, liebe Generation Bruno – ich sage euch. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts gehört die SPÖ wieder uns und alle links linken Fliegenfänger dieses Landes peitschen wir dann mit nassen Handtüchern zu den Asylstellen ihrer Freunde im Ausland. - yes we can - (Bild: © Erich Sokol)

SPÖ bleibt mutlos und destruktiv

In der aktuellen Asyldebatte sagt die SPÖ wie gewohnt Nein zum kreativen Koalitionspartner. Die SPÖ bleibt (mit Ausnahme der SPÖ Niederösterreich, die nicht auf Parteilinie ist) damit auch weiterhin die lernunfähige Neinsager Partei. Denn wer selbst keine Ideen und Lösungsvorschläge hat, kann ja immer noch die Ideen und Lösungsvorschläge der anderen torpedieren. Dann wird auch noch vom Asyldesaster im Innenministerium gesprochen. Dabei ist das Asyldesaster ein aus den 90ern Jahren bis zum heutigen Tag historisch gewachsenes Problem, dem sich zum ersten Mal das Innenministerium in aller Präzision annimmt. Die dabei entstandene Begleiterscheinung der medialen Verwurstung ist natürlich ein Fressen für die Gutmenschenmafia. Dabei wird die ganze Präzisionsarbeit eines ausdifferenzierten Gesetzesentwurfs diffamiert und mit seichter Polemik zurückgeschossen.

Leider hat es politische Tradition in Österreich, heiße Kartoffeln gerne wieder in die Glut zurückzuwerfen und lieber auf die Eskalation zu warten. In sämtlichen Internet Foren aber kochen die Gemüter über, die Diskussion wird Emotionsbeladen geführt. Die Menschen so scheint es verfolgen dieses Match ganz genau und man darf gespannt sein, wer am Ende den schwarzen Peter zugesteckt bekommt.

Bei der SPÖ jedenfalls regt sich weiterhin gar nichts. Man grunzt förmlich selbstgerecht aus dem ideologischen Sumpf heraus – das selbstgefällige Grunzen wird den Genossen aber spätestens bei den nächsten Wahlen sicherlich rasch vergehen.

Oder man denkt auf SPÖ Seite bereits an eine Co-Operation mit den Blauen, denn diese sind die großen Gewinner, wenn die Koalition in der Asylfrage keinen gemeinsamen Nenner findet und wieder auf halber Strecke stehen bleibt.

Leider schießt man mit diesem blinden Nein Sagen aber auch gerade denjenigen Asylwerbern ins Knie, die wirklich Schutz vor Verfolgung oder Krieg suchen. Denn es werden weiterhin schwarze Schafe wie in Bruck/Leitha kriminell werden, untertauchen, illegal werden, Drogen verkaufen und der illegalen Prostitution zum Opfer fallen. Mit einigen wenigen Worten arbeitet die Gutmenschenmafia, der diese altbekannten Schlupflöcher nun weiterhin offen bleiben, damit der echten Mafia direkt in die Hände. Mafia bleibt eben Mafia und damit wird das Image des Asylwerbers weiterhin ein schlechtes bleiben in unserem Lande und ein Frieden zwischen der Bevölkerung und den Asylsuchenden ist damit auch in weite Ferne gerückt. Die SPÖ bleibt weiterhin in Geiselhaft der Gutmenschenmafia.
Leider versteht man es bei der SPÖ nicht, den Hausverstand einzuschalten und beruft sich lieber auf Verfassungsexperten – natürlich absolut überparteiliche, politisch farblose und vor allem neutrale Verfassungsexperten.

Der Wurm aber bleibt im roten Apfel SPÖ und ist diesem förmlich ausgeliefert. Doch über diese unmoralische Symbiose wird man sich bei den nächsten Wahlen blau ärgern und H.C. Strache reibt sich jetzt schon dankend die Hände, falls sie (die SPÖ) nicht doch noch zur Vernunft kommt, was zu hoffen gilt und die Qualität dieses fairen und ausgewogenen Gesetzesentwurfs erkennt.

Gandalfs Zaubertrick

Ende Jänner in Bruck/Leitha prügeln zwei Asylwerber einen jungen Österreicher und seine Freundin in der Disco fast zu Tode (Bericht hier) und das zwei Wochen nachdem die Innenministerin erstmalig in der Pressestunde die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern im Aufnahmezentrum thematisiert und gefordert hat. Für Clemens T. kommt dieser Vorstoß in Richtung Vernunft leider zu spät. Für den Rest Österreich ist Clemens T. und seine Freundin der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte. Jetzt will die ÖVP Nägel mit Köpfen machen und braucht dazu den Koalitionspartner.

Ministerin Fekter läßt sich dabei von Niemanden an den Wagen fahren. Auch nicht von Ingrid Thurnher, wie man gestern in der ZIB 2 klar erkennen konnte. Eisern & geradlinig verfolgt sie eine Spur die zielsicher die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung frohen Herzens mitträgt. Es wäre allerdings naiv zu glauben, wer die Interessen der Bevölkerung vertritt, setzt sich in Österreich auch politisch durch.

Was Fekter jetzt braucht ist der ungebeugte Rückhalt der Bevölkerung. Wieder einmal hat sich die selbsternannte Gutmenschenmafia in Österreich formiert und kriecht sich nun wie ein Wurm in den schönen roten Apfel SPÖ hinein. Blindheit für diese fatale Situation wäre schon ein Lob für die SPÖ – erinnern wir uns an die Situation von König Théoden in 'Herr der Ringe', bevor er durch Gandalf von seinem Parasiten Grima Schlangenzunge befreit wurde. Die SPÖ erinnert mich stark an König Théoden, denn die selbsternannte Gutmenschenmafia würde weiter an Boden verlieren, wenn in unserem Land endlich geklärte Fronten, seriöse Zustände und humanitäre Lösungen entstünden. Die Gutmenschenmafia lebt davon, dass Menschen illegal sind und untertauchen müssen. Sie lebt von ungeklärten, unappetitlichen Zuständen, lebt davon dass weiterhin dem Missbrauch gehuldigt wird in unserem Land. Die Menschen aber, die zu uns kommen und wirklich Hilfe brauchen, sind der Gutmenschenmafia kein wirkliches Anliegen, denn sie sind nur der Spielball in einem schäbigen Spiel. Menschen die mit unlauteren, kriminellen Absichten in unser Land wollen oder sich in unser Sozialsystem schwindeln wollen, ist nicht damit geholfen, wenn wir das zulassen, wegschauen und dabei von Menschenwürde sprechen. Das ist die große Heuchelei der SPÖ, dass sie in Geiselhaft der Gutmenschenmafia dahinvegetiert, von Wahlschlappe zu Wahlschlappe taumelt und nicht den Stachel erkennen will, der bereits tief ins Fleisch eingebohrt die linke Politik im Lande zum eitern gebracht hat. Niemand in diesem Land will das noch länger mitansehen müssen. Niemanden ist geholfen mit gutgemeinten aber schlecht praktizierten Wegsehen und Schönreden. Die Menschenwürde verlieren diese Menschen, solange sie als Spielball für schmutzige Politik herhalten müssen.

Menschenwürde gewinnt man durch Klugheit, richtiger Hilfe, mit Klarheit und Transparenz. Welche falsche und verlogene Menschenwürde wollen die Gutmenschen im Lande diesen Menschen eigentlich zubilligen, wenn sie der Illegalität Vorschub leisten und Rahmenbedingungen und Spielregeln bestehen lassen wollen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet? Machen wir endlich Schluss mit diesem elendigen Kapitel, schaffen wir geordnete Zustände durch humanitäre Lösungen. Ministerin Fekter beweißt aktuell viel Fingerspitzengefühl und ringt einen bemerkenswerten Kampf um eine christliche Lösung.

Niemand hat bisher die Thematik so angepackt wie sie. Und fragen wir uns eines, wer wird es dann lösen, wenn nicht sie. Wenn es bisher noch nicht mal jemand überhaupt wirklich politisch angegriffen hat. Wollen wir warten, bis H.C. Strache das Problem löst? Und fragen wir uns noch eines, wann wenn nicht jetzt wollen wir es lösen? Politik passiert jetzt. Bei der SPÖ gewinnt man den Eindruck, dass sie aus dem ideologischen Sumpf einfach nicht herauskommen will und die Gegenwart mit der Zukunft und/oder der Vergangenheit verwechselt – je nachdem wen man befragt.

Maria Fekter macht jedenfalls eindeutige Politik im Hier und Jetzt – die Bevölkerung hat es schon erkannt und dankt. Die SPÖ hat die Wahl, entweder ihr ergeht es wie König Théoden und sie schickt die Gutmenschenmafia in die Wüste, oder sie bleibt weiterhin in deren Geiselhaft und übt den politischen Selbstmord. Ich aber bin optimistisch: die SPÖ wird diesmal in den sauren aber Wurmfreien Apfel beißen müssen und Geschichte schreiben. Wahrscheinlich kommen dann auch wieder die frustrierten SPÖ Wähler zurück.

Die geprügelte Ministerin

oder: Maria Fekters Reifeprüfung

Österreich hat wahrlich eine lange und reiche Tradition in Sachen Blödheit. Darauf ist man auch mächtig stolz im ganzen Land – je blöder umso besser. Die aktuelle Debatte um Eberau ist mal wieder ein besonderer Leckerbissen in Sachen Blödheit. Zum Thema Fremde, Ausländer, Gastarbeiter und Asylanten durfte man in Österreich lange Zeit gar keine Meinung haben. Bis Jörg Haider in den 90ern die Leute dahingegen sensibilisierte, dass wir durchaus differenzieren dürfen, war es mehr oder weniger the same ob jemand über Ausländer schimpfte oder die Nazis lobte. Ein Rassist war man schnell hierzulande. Nachdem nun aber wahrlich genug Wasser die Donau runtergeflossen ist und die Sozialdemokratie wirklich alles ins Treffen geführt hat um ihr jahrzehntelanges Wegsehen, Schlafen und Schönreden zu dokumentieren, fängt sich das dritte Lager die Sorgen und Ängste der Bevölkerung um auch gleich darauf an der Chef und Richtungsfrage in ein unüberschaubares Splittergruppennetzwerk zu zerbrechen, das nun durch hellblaue Plattformen wieder blöd zusammengeflickt werden soll. Die grüne Politik lebt in dieser Thematik noch hinterm rosaroten Vorhang und sucht nach neuen weltfremden Utopien – weit entfernt von den Menschen und ihren Lebenssituationen läutet sie nun aber wegen Wählerschwund eine Selbstfindungsphase ein. Auch die Volkspartei stand lange Zeit wie gelähmt im Schatten der rosaroten Gartenzwerg und Gutmenschenmoral und wähnte sich im Schweigen sicher.

Jetzt aber hat sich das Blatt eindeutig gewendet, zum ersten Mal hat Österreich eine wirklich fähige, kompetente Innenministerin die wie keine andere in dieser Thematik zuhause ist, wie sie selbst immer wieder betont und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt. Sie arbeitet an Lösungen, seriösen Lösungen - humanitären Lösungen. Dafür wird sie aber, wie Maria Fekter selbst in der Pressestunde am Sonntag verlauten ließ, als Dank von allen Seiten geprügelt. Das ist Österreich. Das Beste wird sein, wir verankern in der Verfassung, dass die Thematik nicht mehr im öffentlichen Diskurs zu führen ist (mediales Diskursverbot), lassen alles wie es ist und nehmen zusätzliche Beamte auf um jedes Asylverfahren innerhalb von 72 Sekunden abzuwickeln. Oder aber, wir warten ab und debattieren alles so lange bis sich die ersten Bürgerwehren bilden. Abwarten und schauen was die anderen machen könnten wir auch noch, oder abwarten, schauen was die anderen machen und dann darüber debattieren – solange bis alle gegen alles sind und keiner mehr für irgendwas.

Die wirklich richtige Lösung aber ist, die Ministerin in Ruhe arbeiten lassen und ihr nicht von allen Seiten Steine in den Weg werfen. Und beenden wir endlich die selten blöde, elendige Medienfarce, der Ministerin ein Statement entlocken zu wollen zum Fall Arigona. Wo wären wir, wenn wir MinisterInnen hätten, die Medieninszenierungen auf den Leim gehen, anstatt die Gesetzte der Republik einzuhalten – auf die sie angelobt sind. (Bild: presse.com)

Österreichs Drittes Lager

Wer wenn nicht euer Superkandidat könnte besser Bescheid wissen, könnte tiefschürfender Analysen ins Bild setzten? Genau – 'that´s all folks' und deswegen wird euer Superkandidat auch niemals müde werden, Licht ins Dunkel zu bringen. Denn wie schon der Heilige Franziskus so trefflich formulierte:

"where there is discord, I may bring harmony,
that where there is error, I may bring truth"

machen wir also unsere Herzen weit und bemühen uns auch in dieser komplexen Materie um Verständnis, meinetwegen auch durchaus therapeutisches Verständnis.

Kommen wir aber zu den Wahrheiten, denn Wahrheiten sind es, die unser Land so dringend benötigt.

Niemand mehr, auch nicht die konkreten Player der beiden Parteien verstehen gerade was passiert.

Der Vergleich mit den deutschen Unionsparteien, den beiden Schwesternparteien CDU CSU ist absolut unzulässig. Ich gebe ihnen Recht, wenn man die deutsche Unionspolitik nicht sofort auf den ersten Blick durchschaut, aber vereinfacht ausgedrückt verhält es sich wie folgt:

Die CSU ist quasi die bayrische CDU Partei und kandidiert in Bayern als CSU und bundesweit gemeinsam mit der CDU als Unionspartei CDU/CSU. Dafür kandidiert die CDU nicht in Bayern und die CSU nicht in anderen Bundesländern. So ist es praktisch. Genau betrachtet gibt es da natürlich immer Grauzonen und Bruchlinien die wir aber in Summe ausklammern dürfen.

Was aber FPÖ und BZÖ aktuell abziehen ist irgendetwas undefiniertes Blödes. Weil das was gerade in Kärnten passiert zwischen Scheuch und Strache ist bezeichnend und legt offenkundig klar, dass diese zwei Personen niemals verstanden haben wie die Unionspolitik beim Nachbarn funktioniert. Ich gehe sogar soweit, dass sie es auch niemals in Zukunft verstehen werden. Die Blödheit ist ihnen quasi in Gesicht gestempelt. Andere aber, besonders beim BZÖ haben es immer schon verstanden. Allen voran Jörg Haider, der genau dieses Modell wollte. Haider war ja auch für einen Freistaat Kärnten nach Vorbild der Bayern und für einen Zusammenschluss, bzw. einen geometrisch-kulturellen Schulterschluss mit der Schweiz. DAS alles wäre möglich gewesen, auch noch als EU Mitglied, wenn es nur verstanden worden wäre.

Ob Scheuch und Strache jemals irgendetwas politisch Hochstehendes verstehen werden ist meiner Meinung nach ausgeschlossen.

Alles klar, für den neuen EU Kommissar

"Ein guter Hahn kräht überall"

(aus Sizilien)

Man darf ja ruhig mit den vielen unterschiedlichen Sichtweisen zur aktuellen Bestellung des neuen EU Kommissars kritisch einhergehen, von einer Provinzposse wie Voggenhuber meint, kann man allerdings nicht sprechen. Österreich ist keine Provinz, Voggenhuber täte gut daran Geschichte zu lernen. Das wahre Dilemma bei dieser Bestellung jedoch sind die Medien und die Leute. Erbärmlich gebärdend, tummeln sich irgendwelche Witzfiguren z.b. am Nationalfeiertag im neuem EU Haus in der Wipplingerstraße 35 (ehemalige ÖGB Zentrale) um dann repräsentativ als Herr und Frau Österreicher ihre Meinung in ein ORF Mikrofon zu rülpsen. Wie sehr man sich doch schämt für dieses Land, wie obszön und peinlich diese Bestellung doch in Wahrheit ist, und so weiter. Die Wahrheit ist, der Umgang seitens der Medien mit den Regierenden ist von einer unerträglichen Respektlosigkeit gezeichnet, dass es so scheint, als ob in diesem Lande nur noch Meinungen irgendwelcher dahergelaufenen Witzfiguren, die sich um ein EU Kapperl im EU Haus anstellen, die österreichische Meinung zu den Dingen repräsentiere. Wenn dann auch noch im ZIB 2 Interview die Moderatorin den Kanzler mit einer unverschämten Penetranz ständig unterbricht und selbiger darum kämpfen muss, seine Sichtweise zu artikulieren – dann, ja dann liebe Landsleute ist was faul im Staate. Aber lassen wir das hinter uns. Viel wichtiger ist doch, dass endlich ein EU Kommissar gefunden wurde und viel entscheidender wird nun sein, welches Aufgabengebiet ihm zugeschanzt wird. Das auf den heimischen Unis gerade alles kollabiert und die jungen Menschen wie wildes Getier im legendären Audi Max hausen, scheint in Anbetracht der Koalitionären Einigung zweitrangig. Die Kommission Barroso stellt 27 Ressorts mit 27 Kommissaren – aus jedem Land ein Kommissar. Das obwohl nach dem Vertrag von Nizza die neue Kommission verkleinert werden soll. Der Vertrag von Lissabon sieht diese Verkleinerung nicht mehr vor und die Bestellung der neuen Kommission greift genau genommmen der fehlenden Unterschrift des tschechischen Präsidenten vor. Rechtens ist es nicht, doch für Barrosso ist der Vertrag von Lissabon praktisch schon in Kraft. Eine weitere Ungereimtheit hinterlässt eine schwer beschädigte Benita Ferrero-Waldner, die mehr Sympathien bei den Sozialdemokraten erwirken konnte als in der eigenen Partei. Doch die Wesentliche aller Ungereimtheiten, die sozusagen komplett untergegangen ist: warum stellt die ÖVP, nach 2 mal Franz Fischler unter Vranitzky IV in der Kommission Santer (1995 – 1999) und unter Klima in der Kommission Prodi (1999 -2004), nun zum dritten Mal unter einem roten Kanzler den EU Kommissar ? Vielleicht hat das etwas mit dem Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten zu tun. Man erkennt es oft an Details, wie etwa in der Grundsatzrede des Vizekanzlers vor zwei Wochen unter dem Motto: „Projekt Österreich“ – Die Zeit. Das Ziel. Die Chance. Erkennbar war eines sofort: geschliffenes Marketing kombiniert mit einem perfekt inszenierten Auftritt, der eigentlich nur eines vermitteln sollte: Pröll ist der eigentliche Chef. Das Problem dabei ist allerdings ein wenig diffiziler. Erstens ist Österreich kein Projekt, sondern ein Staat, eine Republik. Man erinnere sich nur an den dümmlichen Ausspruch des ehemaligen Finanzministers Grasser, der seinerzeit sinngemäß meinte, ein Staat müsse prinzipiell wie ein Unternehmen geführt werden und auch so wirtschaften. Wohin ihn diese Geisteshaltung letztlich geführt hat, lässt sich in den Zeitungen nachlesen. Merksatz also, für unsere jungen LeserInnen:

Österreich ist kein Projekt, kein Unternehmen und keine Provinz.

Österreich ist ein Staat und eine Republik.

Es ist leider sehr bedauerlich, daß immer wieder hochrangige Politiker auf legalen Weg versuchen, die Bevölkerung mit Irrlehren zu entgeistern. Der Nächste geht her und behauptet, Österreich ist ein Theaterstück von Thomas Bernhard oder ein Obst. Für eine Zeitung muss es ja auch schon herhalten. Man erinnere sich nur an Dr. Jörg Haider, der einmal behauptete Österreich sei eine Missgeburt. Eine Schande sind diese eruptiven semantischen Vergewaltigungen allemal. Was Österreich wirklich braucht, ist ein allumfassender Markenschutz - in etwa so:

Öster®reich

Und zweitens, und hier meine ich liegt der Hase im Pfeffer bei den Schwarzen. Der Nachhall der Schüsselära, die neuesten Wahlerfolge, die Krise und die schwache europäische Sozialdemokratie machen die ÖVP glauben, die No. 1 im Land zu sein. Doch das nur, weil die Leute dumm sind und die Schose nicht erkennen, bzw. nicht erkennen wollen. Viel neues gab es nämlich nicht zu hören bei Prölls Grundsatzrede. Mit Sparen alleine, lässt sich kein Staat machen. Viel Neues, sehr viel Neues hätte die Sozialdemokratie in ihren Schubladen, wenn sie nur endlich die alten Dogmen loslässt und wieder dort Stärke beweist, wo ihre Stärke liegt: in der Gesellschaftspolitik. Man traut sich nur noch nicht, alte lähmenden marxistische Grundlagen über Bord zu werfen und eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts zu entwerfen. Wenn wir uns nach dem verunglückten ersten Teil des Slogans „Projekt Österreich“ aber die andere Hälfte des Slogans ansehen: Die Zeit. Das Ziel. Die Chance. Erkennen wir rasch, dass es sich seitens Prölls um eine Weckruf an die Sozialdemokratie gehandelt hat. Reden wir doch nicht immer darüber welche Gruppe die Tarifverhandlungen takten soll, welche Gruppe Schrittmacher in der Lohnerhöhung sein soll. Reden wir doch endlich über die Zeit und ihre Chancen. Reden wir über Ziele. Ein wichtiges Ziel jeder Gesellschaft muss lauten: Illusionen jeder Art zu verhindern und zu beenden. Illusionen, ob sie nun politisch gezüchtet, gesellschaftlich gewachsen oder zivilisatorisch entstanden sind, gibt es mannigfaltig. Wenn wir über die Zeit reden, fällt mir ein Zitat von Helmut Schmidt ein:

"Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen."

Die Zeit, Nr. 18/2004, 22. April 2004.

Und wenn wir über Chancen reden, so bleiben wir doch bitte beim Kern der Gesellschaft, bei den Familien. Was in den Jahren ab 2000 in Österreich allein beim Thema Kindergeld experimentiert wurde, auf Kosten vieler tausender Familien ist eine Farce und wird nur noch vom Thema Pensionen übertroffen. Wieso nimmt man nicht endgültig zur Kenntnis, dass wir diese zwei Themenkomplexe in Zukunft nur miteinander optimieren können. Ein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf in dieser Thematik, würde für die SPÖ ein Zurück in die Familienpolitik bedeuten. Es würde auch für viele enttäuschte Sozialdemokraten die lang ersehnte ausgestreckte Hand bedeuten – die Menschen wieder ernst nehmen in ihren Sorgen und Nöten, die Phrasendrescherei beenden und Aufbruch zu neuen Horizonten. Das wünscht man sich so oft von die SPÖ.

Der vereitelte CERN Ausstieg

- Close To The Hole -

Endlich mal ein Minister der nachdenkt, bevor er unser Geld ausgibt. Nicht immer sind Ansehen und Image das Wichtigste in der Politik. Österreichs Reputation könnte darunter leiden, war die große Sorge und der Kanzler hat die Ausstiegsdebatte beendet. Wissenschaftsminister Hahn nimmt es pragmatisch und sieht die Debatte als gegessen. Man könnte somit verlauten lassen – alles wurde gesagt, beide Seiten konnten ihren Standpunkt vermitteln, die Angelegenheit ist vom Tisch - es gibt Wichtigeres. So klare Entscheidungsfindungen bräuchte das Land öfter. Leicht war die Entscheidung zu finden, da die jährlichen Kosten von 20 Millionen Euro relativ bescheiden sind. Die Frage bleibt trotzdem im Raum schweben: War es die richtige Entscheidung ? Was passiert eigentlich wirklich in CERN ? Seit der Teilchenbeschleuniger letzten Herbst in Betrieb gegangen ist, sind viele Menschen besorgter denn je. Vorm Einschalten ging die Angst um, es würde ein gewaltiges schwarzes Loch entstehen und denn Planeten verschlucken. Wir hätten uns dann sozusagen selbst entsorgt. Wäre das passiert, würde niemand jetzt nach der Finanzierung krähen - dann gäbe es den Planeten Erde nicht mehr. So gesehen ist die Sorge, wir finanzieren hier eine überdimensionale Selbstzerstörungsmaschine – die uns jederzeit ins ewige Nichts befördern kann, berechtigt. Ungeachtet gibt es alternativ dazu, den kostengünstigeren Beobachterstatus, den Länder wie die USA, Israel, Indien und Japan nutzen, um nur einige zu nennen. Doch wenn wir alle ins Nirwana katapultiert werden, frag ich mich, was diese Länder dann mit ihren Beobachtungen anstellen werden ? Nachdenken darf man sowieso nicht – denken Sie mal, wie vielen Menschen geholfen werden könnte, die ohne sauberes Trinkwasser leben müssen – alleine mit unserem bescheidenen Jahresbeitrag von 20 Millionen Euro. Wir geben unser Steuergeld lieber für eine Sondermüllschluckmaschine aus und beschimpfen die Menschen dann, wenn sie nach Europa kommen - um ein sauberes Glas Wasser zu trinken. (Bild: photocase.de)

Die Krise grooved!

Trotz aktuell dramatischer Zahlen (try out OECD eXplorer) bleibt Wirtschaftsminister Mitterlehner in der Pressestunde, Optimismus nicht schuldig. Auch und gerade weil mittlerweile alle Teile der Bevölkerung die Lage registriert haben, lebt die Krise und wir stecken mittendrin. Allemal noch kein Grund, daraus einen Strick zu drehen. Es könnte schlimmer kommen, denken wir doch mal an die Sechziger Jahre – Kuba Krise. Was wenn damals die Geschichte anders ausgegangen wäre ? Und es bleibt ja wirklich eine Binsenweisheit, wo es abwärts geht – geht es auch irgendwann mal wieder aufwärts. Mitterlehner nennt auch österreichische Bereiche, die noch ziemlich immun gegen die Krise sind: Handel, Tourismus und die Bauwirtschaft – nur als Beispiele. Und der Minister schärft den Blick Richtung Asien – gut so, denn Hand auf´s Herz: Österreich ist ein Spuck auf der Landkarte. Wenn das Asien Hoch kommt und nach Europa schwappt – steht Europa eventuell früher wieder auf als Amerika, das astronomische Geldmengen ins System pumpt (wer soll das bezahlen - wer hat das bestellt).
Auf Marketingprobleme der Regierung angesprochen, gesteht der Minister Versäumnisse. Doch wer braucht Marketing, wenn des Gefühl herrscht – die Regierung zieht am gleichen Strang ? Alles andere wäre in Zeiten der Krise: Wahnsinn. Deswegen: lieber Charakter beweisen, als Marketing betreiben.

Fazit: Ziehharmonika raus und durch die Krise dudeln!

Schmieds Fianchetto

Die Schuldebatte legt einen Gang zu. Auf Fragen in der heutigen Pressestunde offenbarte Ministerin Schmied nun endlich vorsichtig, worauf viele schon gewartet haben: die große alte ideologische Vision der Gesamtschule. Die Sozialdemokratie hat den Traum Gesamtschule nie aufgegeben und steckt in der Bildungspolitik immer noch tief im alten Sumpf der Ideologie fest. Versucht wird, mit einem geschickten Fianchetto die Kontrolle über das Zentrum der Bildungspolitik zu gewinnen und gleichzeitig die zwei Hauptakteure ins Gefecht zu schicken:
Die Lehrer und die Schüler - vereint im genialen Schachzug der Ministerin. Die Lehrer sollen wegen Budgetlage, Krise und natürlichen Reformbestrebungen für ein notwendiges Relaunch in die moralische Zwickmühle genommen werden. Die Schüler sollen als Gewinner dieser Reformbestrebung mit Pisa Fahnen wacheln und das Hohelied der Qualität singen. Kleine Schritte sollen langsam den großen Traum der Gesamtschule realisieren. Wenn an vielen Ecken kleine Baustellen vollendet werden – ist man weiter als mit chronischem Scheitern im großen Wurf Gesamtschule. Eine geschickte Strategie, das Fianchetto – man ist förmlich gezwungen die Baustellen gebührlich zu würdigen.
In Wien gibt es seit 1972 einige Gesamtschulen, die als Schulversuche eingerichtet wurden.
Dieser Schulversuch war ursprünglich auf zehn bis fünfzehn Jahre geplant, 1986 wurde er jedoch auf unbestimmte Zeit verlängert.

Rückblende: Otto Glöckel gilt immer noch in sozialdemokratischen Zirkeln als Messlatte in Sachen Bildungspolitik. Er war erster Unterrichtsminister (Unterstaatssekretär für Unterricht) der Ersten österreichischen Republik von April 1919 bis Oktober 1920. Sein Ziel war unter anderem die Demokratisierung der Schule durch organisatorische und inhaltliche Mitbestimmung der Lehrer, Eltern und Schüler und eine Abkehr von der reinen Lernschule („Drillschule“). Er gründete etwa die Bundeserziehungsanstalten. In seinem Erlass vom 22. April 1919 ermöglichte er Frauen den freien Zugang zu den Universitäten. Er förderte die Schönbrunner Erzieherschule und ernannte den Bildungsreformer Wilhelm Jerusalem 1919 zum außerordentlichen und 1923 zum ordentlichen Professor für Philosophie an der Universität Wien.

Besondere Bedeutung hat auch der sogenannte Glöckel-Erlass, in dem die verpflichtende Beteiligung der Schüler am Religionsunterricht sowie das tägliche Schulgebet abgeschafft wurden. (Links im Bild: Leo Tolstoj)

Die armen Lehrer

Wenn Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer etwas sagt, hat es Gewicht, auch nicht immer, aber diesmal bestimmt. Und Frau Ministerin Schmied sei Dank, sie macht etwas essentiell richtiges: einen Vorstoß, denn das Wichtigste in der Politik ist, dass sie bewegt wird. Ohne rollende Steine, keine Politik. In einer gesunden Demokratie dürfen an allen Ecken und Enden Steine ins rollen gebracht werden, denn daran erkennen wir eine gesunde Demokratie, dass nicht der Stein des Anstoßes die Grechtenfrage aufwirft, sondern der kinetische Folgeprozess, der dadurch in Bewegung kommt. Es ist immer viel schwieriger den Stein ins rollen zu bringen, die potentielle Energie zu überwinden, als den Stein kinetisch in die richtige Richtung zu rollen. Eine gesunde Demokratie, kann auch einen in Turbulenzen geratenen Stein wieder auf sicheren Kurs bringen. Wir müssen uns einfach nur mehr trauen. Jörg Haider wusste das. Gewichtige Politiker vertrauen ihrer Demokratie und lassen sich ganz darin fallen. Ministerin Schmied traute wohl niemand diesen kreativen Schachzug zu. Jetzt rollt der Stein - endlich! Und wir sind ganz tief drin, in der gesellschaftspolitischen Grundwertedebatte und sind nur oft und gerne dazu geneigt, die Dinge vereinfacht und dual durch den Wortwolf zu kurbeln, im guten Glauben, die Dinge vereinfachen sich, wenn wir sie vereinfacht darstellen. Doch oft und gerne steckt die Verführung zum exzentrischen Eiertanz dahinter. Zugegeben, dieser hat in Österreich eine lange Tradition und will auch gepflegt sein, doch in der laufenden ganzheitlichen Bildungsreform, sollte ein exzentrischer Eiertanz tunlichst vermieden werden. Im Klartext - wir befinden uns in einem Dilemma: beide Seiten haben im Argument recht, beide Seiten liegen inhaltlich voll daneben und beide Seiten erliegen dem fatalen Irrtum, der Stein könnte, wenn er an der richtigen Stelle zum stehen kommt, die Weltwirtschaftskrise beenden.

Um das auch unmissverständlich zu klären: Wenn österreichische Lehrer zwei Stunden pro Woche mehr im Klassenzimmer stehen und unterrichten, kann nur eine einzige flankierende Begleitmaßnahme die Weltwirtschaftskrise beenden: Wenn wir alle (die ganze Welt) ganz genau wissen, was in diesen zwei Stunden im Detail unterrichtet wird (was passiert eigentlich wirklich in den Klassenzimmern ?). Zum Beispiel so: jeder Lehrer filmt diese zwei Stunden an Mehrarbeit mit und stellt sie ins Internet. Woche für Woche. Und wir dürfen interaktiv mitentscheiden, was in der nächsten Woche unterrichtet wird. Das würde wahrlich neue Horizonte setzen.

Zum Gleichgewicht der Argumente: Auch wenn es keine Mehrarbeit darstellt, sondern als Umschichtung und Strukturmaßnahme greifen soll, bleibt die Frage berechtigt, warum gerade die Lehrer! Die sind mit den Schülern schon gestraft genug, ich war selber lange Jahre als Schüler in Schulen unterwegs und war bei den Lehrern sehr beliebt. Früh erkannte ich die politische Dimension des Lehrerwesens und verführte sie geschickt zu guten Noten – mit dem unausgesprochenen Versprechen, später als gewichtiger politischer Entscheidungsträger, die Ferien zu verlängern. Das klappte Jahr für Jahr vorzüglich und man gönnte mir einen Schulabschluss. Hoch die Internationale! Und natürlich haben auch die Elternvertretungen recht. Ich habe selber jahrelang Nachhilfe gegeben (ich war jung und brauchte Geld) und kenne die großen Ablenkungen der Jugend. Lieber laufen sie stundenlang durch den Wald, stöbern Ameisenhaufen auf um das Sozialverhalten dieses einzigartigen Völkchen zu studieren, als zuhause vor dem Biologiebuch darüber zu brüten. Und dann finden sie keine Ameisenhaufen mehr, weil es immer weniger Wälder gibt und greifen zu Designerdrogen. Dann müssen die Eltern Nachhilfestunden bezahlen und sind grantig auf die Lehrer, doch die Lehrer haben diese Gesellschaft nicht geschaffen.

Zur Inhaltlichen Kohärenz, die neben dem Thema liegt: Ich war vor einigen Monaten (wie treue Leserinnen wissen) in Pisa. Ich kniete im Gras, in der Wiese vor dem Turm, es nieselte ganz leicht, es waren schreckliche Bedingungen zum photographieren und doch, ich wollte ein gutes Bild schießen. Wie immer war ich in geheimer Mission, im Auftrag des Herrn unterwegs und hatte dennoch keinen Druck bei der Arbeit, ich wusste instinktiv, die Bedingungen sind genau so, wie sie sein sollen. Ich kann mir doch das Wetter nicht aussuchen. Und sehen sie selber, das Photo spricht für sich. Und jetzt legen sie ihre Hand auf´s Herz und fragen sich: wird der Turm wieder gerade, wenn österreichische Lehrer zwei Stunden mehr im Klassenzimmer stehen und unterrichten ? Wahrlich, Wahrlich sich sage Euch: "Auch wenn alle Lehrer, aller Länder, zwei Stunden mehr oder weniger im Klassenzimmer stehen, wenn sie auf einem Bein stehen und oder auch wenn sie schief stehen, der Turm von Pisa wird nicht wieder gerade! Und das ist auch gut so – für Pisa, für Italien, für einfach alles."

Und täglich grüßt ...

das Murmeltier. Murmeltiertag. Vermutlich ist Hannes Androsch das neue ORF Murmeltier, wenn´s darum geht, wie lange noch die Weltwirtschaftskrise dauern soll. Wieder brilliert Androsch zum Thema Weltwirtschaftkrise in der ORF Sendung Im Zentrum. Spätestens jetzt bin ich Androsch Fan und spätestens jetzt ist es fix – in diesen Gewässern kennt er sich aus, niemand kann ihm auch nur annähernd das Wasser reichen und er entwickelt sich zum Krisenpapst des ORF – ich finde das sehr spannend, wie Androsch mal um mal zurückrudert und immer wieder, jeden den Wind aus den Segeln nimmt der meint, Optimismus wäre der Weg aus der Krise. Androsch ist nicht nur Unternehmer, sondern, dass vergessen viele, ein Politurgestein, Finanzminister der 70er SPÖ Blüte, Jungstar des Kreisky Kabinetts und als ehemaliger Kronprinz Kreiskys auch dessen größter Konkurrent gewesen. Ja Leute, auf diesen Mann sollte Österreich hören (ausgenommen natürlich seine äußerst bedauerliche Pro Atomenergie Haltung, ja so hat eben jeder seinen toten Winkel). Und nicht nur weil Androschs Pessimismus ansteckend ist, nicht nur weil dieser Erfahrungsschatz eine eigene Murmeltiersendung würdig wäre, nein, nein! Er macht den Unterschied aus. Nehmen wir z.b. mal die Herrn Niki Lauda oder Karl Heinz Grasser, diese sehr kompetenten Unternehmer nehmen, um ein Klischee zu strapazieren, den Berg bei den Hörnern und wollen hinauf. Androsch ist eher so, dass er unten im Tal ein schattiges Plätzchen sucht und im Buschenschank den Leuten zuhört, welche Geschichten sie über den Berg wissen, ob es die Zeit ist, ihn jetzt zu besteigen und wo es trollige Murmeltiere gibt. Wir müssen uns schon zunächst mal klar werden, was gerade zu Ende gegangen ist und in welchem Change! wir leben, bis die neue Epoche beginnen wird. Ich glaube, hier ist weder Wirtschaftspsychologie noch Zweckoptimismus gefragt. Nüchternes Erkennen ist die Kunst der Stunde. Und Androsch beweißt seine globale Erkenntnisfähigkeit, wenn er von Thatcherismus und Reaganomics spricht, wenn er die Bush Ära als letzte große Abschiedsparty des Kapitalismus begreift. Es geht nicht mehr um eine Trendwende oder um neue Spielregeln des Neoliberalismus und Regulierungen der Finanzmärkte. Wir rutschen ganz langsam in eine völlig neue Weltwirtschaftsordnung und stehen noch nicht mal am Start. Die Baustelle ist noch lange nicht eröffnet. Das Gebäude Kapitalismus fällt gerade langsam in sich zusammen. Und es wird noch Jahre dauern, bis wir erkennen, dass wir etwas völlig neues aufbauen werden müssen. Zugegeben, der Sozialismus schnuppert aktuell Morgenluft, doch wahrlich ich sage Euch: eine neue große und neue nützliche Weltordnung wird entstehen und sie wird nicht Maß nehmen am Sozialismus und nicht Maß nehmen am Kapitalismus. Sie wird Maß nehmen an der Globalisierten Welt und wird sich in einem planetarischen Humanismus ergießen. Wir stehen am Anfang der Weltregierung. Die Welt ist im Wandel und weder der Planet ist in Gefahr noch die Tierwelt, oder die Murmeltiere, sondern die Menschliche Zivilisation. Der Aufbruch ins 21. Jahrhundert hat begonnen und wir haben alle gespürt, dass es so kommen wird. Auch das Murmeltier – gerade das Murmeltier!

Praise the Lord!

Weltwirtschaftskrise vs. Weihnachten, lautet das aktuelle Match. Wird es heuer weniger Weihnachtsbeleuchtung geben als sonst ? Wer wird sich durchsetzen – wie tief ist die noch taufrische Rezession schon ins Bewusstsein der Menschen gesickert. Wenn man Herrn Androschs ambivalenten Pessimismus teil, so leben wir aktuell in der Phase des Weckrufs – den wir langsam verinnerlichen. Klingel-klingel-ling. Süßer die Glocken nie klingen – doch Hannes Androsch sprach vor einigen Tagen in einer Im Zentrum Diskussion vom "Weckruf aus der Hölle". Und hat dabei eine extrem eiserne und sehr besorgte Miene aufgesetzt. Ich hab mir schon gedacht, gleich kommt der Wrabetz und schmeißt ihn raus, oder gibt ihm a Watschn, ... , jedenfalls war schon richtig Panikstimmung plötzlich im Studio, als er das so ernst sagte. Gleichzeitig hat er aber sicherheitshalber seinen Pessimismus in höhere Sphären gelenkt um ihn dann im Fernöstlichen zu parken. Weisheiten sind eben immer praktisch – jedenfalls im Chinesischen, so führt Androsch aus, wird das Wort Krise gleichzeitig auch für Chance verwendet und das gar nicht mal aus Sparsamkeit, sondern eben aus Weisheit. China bleibt eben anders. Selbst wenn in China ein Kind einen Buntstift, einen Panzer oder eine Banane verschluckt – kann die Regierung ganz locker und ohne Anstrengung von Frühförderung sprechen. Die chinesische Mauer wurde ja auch nicht aus Sparsamkeit gebaut. Toller Trick jedenfalls vom Androsch wie er so flockig die Globalisierung als dezentrale Anstrengung in Sachen Philosophie enttarnt hat, wo doch immer noch viele meinen, die Globalisierung hat etwas mit Bananen zu tun. Nein! – die Bananen waren früher ausschließlich den Fürsten vorbehalten – und jetzt essen sie alle gerne. Doch lassen wir die Bananen hinter uns, schließlich möchten wir ja die Frage verinnerlichen, was wir uns nun schenken. Schenken wir uns doch den Pessimismus und schenken wir uns doch die Sparsamkeit – geben wir richtig schön Gas, gönnen wir uns trotz Weltwirtschaftskrise ruhig auch mal einen Turbopunsch und feiern wir Weihnachten wie immer, der Herr hat sich selbst auch nichts gegönnt und ist in einer Krippe geboren und auf Stroh gebettet worden, nur damit wir es einmal besser haben und wir alle Zeit fröhlich und besinnt mit Optimismus in die Zukunft blicken.

Das Zentrale Wahlversprechen

Während Gusi seine letzten Amtshandlungen tapfer absolviert und nebenbei auch die Sandkistenlegende relativierte, ..., er nicht in der Sandkiste seinen Wunsch Bundeskanzler zu werden äußerte, sondern neben der Sandkiste – haben die einen und oder die anderen und v.a. die SPÖ ihr zentrales Wahlversprechen mindestens gut abgelegt, verstaut und oder gern auch mal vergessen. Nicht so meine Wenigkeit. Nicht so die Menschen denen die EU – auch nach großangelegter Finanzrettungsaktion im Zuge der Weltwirtschaftskrise – immer noch ein großes Ärgernis ist. Gewählt wurde, vergessen wir das bitte nicht, weil die SPÖ einen Schwenk in ihrer EU-Linie vollzogen hat. Nachdem die Iren dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilten, schrieben Gusenbauer und Faymann einen Brief an Krone Herausgeber Hans Dichand, dass im Falle eines neuen EU Vertrages ein EU Referendum abgehalten werden soll. Dann kam der legendäre ÖVP Sager: "Es reicht!" – Gereicht hat es dann nicht. Die ÖVP hat weiter an Stimmen verloren. Der Abstand der beiden Altparteien wurde vergrößert. Trotzdem ist im neuen Koalitionspakt das zentrale Wahlversprechen keine zentrale Angelegenheit. Es wurde als heiße Kartoffel bis knapp vor Einigung herumgeworfen. Dann einigte man sich, dass das zentrale Wahlversprechen der SPÖ im Fall des Falles, also sollte es einen neuen Vertrag geben, wahrscheinlich gebrochen werden wird. Die Formulierung lautet sinngemäß so, dass keine der Parteien ohne Zustimmung des anderen, eine Volksabstimmung durchführen darf. Sollte die SPÖ ihr Wahlversprechen halten wollen, müsste sie die Koalition aufkündigen, oder die ÖVP müsste zustimmen. Pattstellung - die zweite Säule bleibt unvollendet.

Die immerwährende Neutralität

Sie ist die Identität und das Fundament unseres Landes. Es gibt kaum etwas in unserem Land, mit dem sich seine Bewohner mehr identifizieren als die Neutralität. Denn die Neutralität ist mehr. Sie verschafft uns Vorsprung. Moralischen Vorsprung, intellektuell-spirituellen Vorsprung und realpolitischen-diplomatischen Vorsprung. Und auch wenn es einige anders sehen, ich sage, es verschafft uns auch einen großen wirtschaftlichen Vorsprung. Wir mischen uns nicht ein! Egal wer sich streitet – Österreich bleibt neutral. Und gerade diese Neutralität schafft so vieles, was wir täglich brauchen: Sicherheit, Kreativität, Vertrauen, Gemütlichkeit und Frieden! Vor allem Frieden. Jedes Volk möchte gerne Frieden. Es sind und waren immer die Herrschenden, die das Volk in Kriege trieben. Und wofür ? Für gar nichts. Es gibt nichts. Ein Krieg schafft immer nur einigen wenigen enorme, unvorstellbare, astronomische Gewinne. Meist ist es eine kleine elitäre Gruppe, die sich in Politik und Wirtschaft eingenistet hat und jahrelang, jahrzehntelang die Kriegsmaschine betreibt. In komplexen, hoch entwickelten Demokratien erfolgt das natürlich sehr gut versteckt. Es ist schon ein Unterschied, ob man einzelne kleine Staaten wie z.b. in Afrika mit Waffen beliefert, damit diese sich gegenseitig niedermetzeln (Genozid in Ruanda in den 90er Jahren und der Kongokrieg), oder ob man einen Krieg wie der noch aktuelle Irak Krieg vom Zaun bricht. Und es benötigt eine noch viel längere Zeit um einen Weltkrieg vorzubereiten. Dieser bedarf einer jahrzehntelanger hochkomplexen Kraftanstrengung durch gezieltes Lobbying. Die EU ist von diesem Lobbying vergiftet, genauso wie die USA. Deswegen wird über die Köpfe der Menschen hinweggefegt, deswegen haben wir einen unfassbaren Transitwahnsinn in der EU, deswegen läuft alles so absurd und gegen die Menschen und deswegen soll ein undurchsichtiger Vertrag von Lissabon mit allen Mitteln der Macht gegen den Willen der Menschen durchgepeitscht werden. Weil damit grünes Licht für die EU gegeben werden soll, zum Aufrüsten. Ein weiteres und wichtiges Puzzelstück für den Dritten Weltkrieg. Der Dritte Weltkrieg wird früher oder später kommen oder nicht. Ungewiss ist, wie er kommen wird. Im Nuklearen Zeitalter ist ja Krieg nicht gleich Krieg. Sicher ist nur, egal wann und wie der Krieg anrollt, Österreich sollte in jedem Fall neutral sein und das von Anfang an. Und Österreich sollte in der Rolle eines neutralen Landes jede Möglichkeit nutzen, diesen Krieg abzuwenden. Friedenssichernde Maßnahmen ergreifen. Das geht mit Selbstbewusstsein innerhalb der EU, wenn wir eine Volksabstimmung über den neuen EU Vertrag durchführen. Das geht, wenn wir gemeinsam mit der Schweiz (wo jeder weiß, die Schweiz wird demnächst der EU beitreten) einen neuen neutralen Block im Zentrum der EU schaffen. Mit dem Beitritt der Schweiz, die Chance nutzen einen neutralen Block in der EU zu installieren. Das geht vor allem deswegen, weil die EU selbst einen großen Reformbedarf hat und wenn die Briten ihr Pfund behalten dürfen – so wird doch Österreich seine Neutralität behalten dürfen. Und bei allem Respekt der EU gegenüber. Wir sollen nicht dürfen können und nicht fragen müssen – wir müssem es machen, weil wir dazu verpflichtet sind, laut unserer Verfassung im Artikel 1.

Der neue Horizont

Beyond the Infinite

Österreich bleibt Österreich. Heute und immerdar.

Das Fundament Österreichs ist im Artikel 1 der Bundesverfassung fest verankert:

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Die immerwährende Neutralität war die Bedingung des Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, zwischen der Sowjetunion und Österreich, für die Wiederherstellung der Souveränität. Dort verpflichtete sich Österreich, „immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird“.

Es war bezeichnend, als Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler die Neutralität mit Mozartkugeln in Vergleich setzte und einen NATO Beitritt propagierte. Mittlerweile will in der VP keiner mehr was davon wissen und die Neutralität gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Gerade jetzt nach dem globalen Banken Super GAU, Russland aufrüstet, der Iran aufrüstet, die EU mit dem Lissabon Vertrag zum Aufrüsten drängelt (gut versteckt in einem 36 km langen Konvolut - und trotzdem gefunden), Israel nach einem gewonnen Libanonkrieg 2006 als Verlierer dastand, im Irak nach 5 Jahren Krieg kein Frieden gesichert wurde und eine neue große Weltwirtschaftskrise droht, gleichzeitig das Erdöl knapp wird, Schwellenländer wie China und Indien langsam aufschließen zur westlichen Wohstandsillusion und Hugo Chávez immer noch an die sozialistische Revolution glaubt, diese auch gerne und oft in achtstündigen Redemarathons unter´s Volk jubelt und das Volk in Venezuela zum Volltanken ihrer Boliden gerade mal 3 € ausgeben.

Dann, ja dann ist irgendwie einiges ziemlich im Ungleichgewicht und dabei haben wir noch nicht mal über Afrika und Nordamerika gesprochen. O doch! Ich denke sehr wohl, dass die österreichische Neutralität auch und gerade im EU Kontext ihre immerwährende Rolle noch mal unterstreichen sollte. Gerade jetzt, wo doch kein Mensch mehr weiß, wie es weitergehen soll mit der EU und diese sich als abstrakte Summe aus Sonderregelungen undefiniert abmüht und von einer Einheit weiter entfernt ist, als die beiden Monolithen im Weltraumepos 2001: Odyssee im Weltraum.