Dienstag, 12. Jänner 2010

Die geprügelte Ministerin


oder: Maria Fekters Reifeprüfung

Österreich hat wahrlich eine lange und reiche Tradition in Sachen Blödheit. Darauf ist man auch mächtig stolz im ganzen Land – je blöder umso besser. Die aktuelle Debatte um Eberau ist mal wieder ein besonderer Leckerbissen in Sachen Blödheit. Zum Thema Fremde, Ausländer, Gastarbeiter und Asylanten durfte man in Österreich lange Zeit gar keine Meinung haben. Bis Jörg Haider in den 90ern die Leute dahingegen sensibilisierte, dass wir durchaus differenzieren dürfen, war es mehr oder weniger the same ob jemand über Ausländer schimpfte oder die Nazis lobte. Ein Rassist war man schnell hierzulande. Nachdem nun aber wahrlich genug Wasser die Donau runtergeflossen ist und die Sozialdemokratie wirklich alles ins Treffen geführt hat um ihr jahrzehntelanges Wegsehen, Schlafen und Schönreden zu dokumentieren, fängt sich das dritte Lager die Sorgen und Ängste der Bevölkerung um auch gleich darauf an der Chef und Richtungsfrage in ein unüberschaubares Splittergruppennetzwerk zu zerbrechen, das nun durch hellblaue Plattformen wieder blöd zusammengeflickt werden soll. Die grüne Politik lebt in dieser Thematik noch hinterm rosaroten Vorhang und sucht nach neuen weltfremden Utopien – weit entfernt von den Menschen und ihren Lebenssituationen läutet sie nun aber wegen Wählerschwund eine Selbstfindungsphase ein. Auch die Volkspartei stand lange Zeit wie gelähmt im Schatten der rosaroten Gartenzwerg und Gutmenschenmoral und wähnte sich im Schweigen sicher.

Jetzt aber hat sich das Blatt eindeutig gewendet, zum ersten Mal hat Österreich eine wirklich fähige, kompetente Innenministerin die wie keine andere in dieser Thematik zuhause ist, wie sie selbst immer wieder betont und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt. Sie arbeitet an Lösungen, seriösen Lösungen - humanitären Lösungen. Dafür wird sie aber, wie Maria Fekter selbst in der Pressestunde am Sonntag verlauten ließ, als Dank von allen Seiten geprügelt. Das ist Österreich. Das Beste wird sein, wir verankern in der Verfassung, dass die Thematik nicht mehr im öffentlichen Diskurs zu führen ist (mediales Diskursverbot), lassen alles wie es ist und nehmen zusätzliche Beamte auf um jedes Asylverfahren innerhalb von 72 Sekunden abzuwickeln. Oder aber, wir warten ab und debattieren alles so lange bis sich die ersten Bürgerwehren bilden. Abwarten und schauen was die anderen machen könnten wir auch noch, oder abwarten, schauen was die anderen machen und dann darüber debattieren – solange bis alle gegen alles sind und keiner mehr für irgendwas.

Die wirklich richtige Lösung aber ist, die Ministerin in Ruhe arbeiten lassen und ihr nicht von allen Seiten Steine in den Weg werfen. Und beenden wir endlich die selten blöde, elendige Medienfarce, der Ministerin ein Statement entlocken zu wollen zum Fall Arigona. Wo wären wir, wenn wir MinisterInnen hätten, die Medieninszenierungen auf den Leim gehen, anstatt die Gesetzte der Republik einzuhalten – auf die sie angelobt sind. (Bild: presse.com)

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