Alles klar, für den neuen EU Kommissar

"Ein guter Hahn kräht überall"

(aus Sizilien)

Man darf ja ruhig mit den vielen unterschiedlichen Sichtweisen zur aktuellen Bestellung des neuen EU Kommissars kritisch einhergehen, von einer Provinzposse wie Voggenhuber meint, kann man allerdings nicht sprechen. Österreich ist keine Provinz, Voggenhuber täte gut daran Geschichte zu lernen. Das wahre Dilemma bei dieser Bestellung jedoch sind die Medien und die Leute. Erbärmlich gebärdend, tummeln sich irgendwelche Witzfiguren z.b. am Nationalfeiertag im neuem EU Haus in der Wipplingerstraße 35 (ehemalige ÖGB Zentrale) um dann repräsentativ als Herr und Frau Österreicher ihre Meinung in ein ORF Mikrofon zu rülpsen. Wie sehr man sich doch schämt für dieses Land, wie obszön und peinlich diese Bestellung doch in Wahrheit ist, und so weiter. Die Wahrheit ist, der Umgang seitens der Medien mit den Regierenden ist von einer unerträglichen Respektlosigkeit gezeichnet, dass es so scheint, als ob in diesem Lande nur noch Meinungen irgendwelcher dahergelaufenen Witzfiguren, die sich um ein EU Kapperl im EU Haus anstellen, die österreichische Meinung zu den Dingen repräsentiere. Wenn dann auch noch im ZIB 2 Interview die Moderatorin den Kanzler mit einer unverschämten Penetranz ständig unterbricht und selbiger darum kämpfen muss, seine Sichtweise zu artikulieren – dann, ja dann liebe Landsleute ist was faul im Staate. Aber lassen wir das hinter uns. Viel wichtiger ist doch, dass endlich ein EU Kommissar gefunden wurde und viel entscheidender wird nun sein, welches Aufgabengebiet ihm zugeschanzt wird. Das auf den heimischen Unis gerade alles kollabiert und die jungen Menschen wie wildes Getier im legendären Audi Max hausen, scheint in Anbetracht der Koalitionären Einigung zweitrangig. Die Kommission Barroso stellt 27 Ressorts mit 27 Kommissaren – aus jedem Land ein Kommissar. Das obwohl nach dem Vertrag von Nizza die neue Kommission verkleinert werden soll. Der Vertrag von Lissabon sieht diese Verkleinerung nicht mehr vor und die Bestellung der neuen Kommission greift genau genommmen der fehlenden Unterschrift des tschechischen Präsidenten vor. Rechtens ist es nicht, doch für Barrosso ist der Vertrag von Lissabon praktisch schon in Kraft. Eine weitere Ungereimtheit hinterlässt eine schwer beschädigte Benita Ferrero-Waldner, die mehr Sympathien bei den Sozialdemokraten erwirken konnte als in der eigenen Partei. Doch die Wesentliche aller Ungereimtheiten, die sozusagen komplett untergegangen ist: warum stellt die ÖVP, nach 2 mal Franz Fischler unter Vranitzky IV in der Kommission Santer (1995 – 1999) und unter Klima in der Kommission Prodi (1999 -2004), nun zum dritten Mal unter einem roten Kanzler den EU Kommissar ? Vielleicht hat das etwas mit dem Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten zu tun. Man erkennt es oft an Details, wie etwa in der Grundsatzrede des Vizekanzlers vor zwei Wochen unter dem Motto: „Projekt Österreich“ – Die Zeit. Das Ziel. Die Chance. Erkennbar war eines sofort: geschliffenes Marketing kombiniert mit einem perfekt inszenierten Auftritt, der eigentlich nur eines vermitteln sollte: Pröll ist der eigentliche Chef. Das Problem dabei ist allerdings ein wenig diffiziler. Erstens ist Österreich kein Projekt, sondern ein Staat, eine Republik. Man erinnere sich nur an den dümmlichen Ausspruch des ehemaligen Finanzministers Grasser, der seinerzeit sinngemäß meinte, ein Staat müsse prinzipiell wie ein Unternehmen geführt werden und auch so wirtschaften. Wohin ihn diese Geisteshaltung letztlich geführt hat, lässt sich in den Zeitungen nachlesen. Merksatz also, für unsere jungen LeserInnen:

Österreich ist kein Projekt, kein Unternehmen und keine Provinz.

Österreich ist ein Staat und eine Republik.

Es ist leider sehr bedauerlich, daß immer wieder hochrangige Politiker auf legalen Weg versuchen, die Bevölkerung mit Irrlehren zu entgeistern. Der Nächste geht her und behauptet, Österreich ist ein Theaterstück von Thomas Bernhard oder ein Obst. Für eine Zeitung muss es ja auch schon herhalten. Man erinnere sich nur an Dr. Jörg Haider, der einmal behauptete Österreich sei eine Missgeburt. Eine Schande sind diese eruptiven semantischen Vergewaltigungen allemal. Was Österreich wirklich braucht, ist ein allumfassender Markenschutz - in etwa so:

Öster®reich

Und zweitens, und hier meine ich liegt der Hase im Pfeffer bei den Schwarzen. Der Nachhall der Schüsselära, die neuesten Wahlerfolge, die Krise und die schwache europäische Sozialdemokratie machen die ÖVP glauben, die No. 1 im Land zu sein. Doch das nur, weil die Leute dumm sind und die Schose nicht erkennen, bzw. nicht erkennen wollen. Viel neues gab es nämlich nicht zu hören bei Prölls Grundsatzrede. Mit Sparen alleine, lässt sich kein Staat machen. Viel Neues, sehr viel Neues hätte die Sozialdemokratie in ihren Schubladen, wenn sie nur endlich die alten Dogmen loslässt und wieder dort Stärke beweist, wo ihre Stärke liegt: in der Gesellschaftspolitik. Man traut sich nur noch nicht, alte lähmenden marxistische Grundlagen über Bord zu werfen und eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts zu entwerfen. Wenn wir uns nach dem verunglückten ersten Teil des Slogans „Projekt Österreich“ aber die andere Hälfte des Slogans ansehen: Die Zeit. Das Ziel. Die Chance. Erkennen wir rasch, dass es sich seitens Prölls um eine Weckruf an die Sozialdemokratie gehandelt hat. Reden wir doch nicht immer darüber welche Gruppe die Tarifverhandlungen takten soll, welche Gruppe Schrittmacher in der Lohnerhöhung sein soll. Reden wir doch endlich über die Zeit und ihre Chancen. Reden wir über Ziele. Ein wichtiges Ziel jeder Gesellschaft muss lauten: Illusionen jeder Art zu verhindern und zu beenden. Illusionen, ob sie nun politisch gezüchtet, gesellschaftlich gewachsen oder zivilisatorisch entstanden sind, gibt es mannigfaltig. Wenn wir über die Zeit reden, fällt mir ein Zitat von Helmut Schmidt ein:

"Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen."

Die Zeit, Nr. 18/2004, 22. April 2004.

Und wenn wir über Chancen reden, so bleiben wir doch bitte beim Kern der Gesellschaft, bei den Familien. Was in den Jahren ab 2000 in Österreich allein beim Thema Kindergeld experimentiert wurde, auf Kosten vieler tausender Familien ist eine Farce und wird nur noch vom Thema Pensionen übertroffen. Wieso nimmt man nicht endgültig zur Kenntnis, dass wir diese zwei Themenkomplexe in Zukunft nur miteinander optimieren können. Ein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf in dieser Thematik, würde für die SPÖ ein Zurück in die Familienpolitik bedeuten. Es würde auch für viele enttäuschte Sozialdemokraten die lang ersehnte ausgestreckte Hand bedeuten – die Menschen wieder ernst nehmen in ihren Sorgen und Nöten, die Phrasendrescherei beenden und Aufbruch zu neuen Horizonten. Das wünscht man sich so oft von die SPÖ.

Das sprechende Frédéric Chopin Denkmal

"Ich selbst bin immer noch Pole genug,

um gegen Chopin den Rest der Musik hinzugeben."

Friedrich Nietzsche

Also in den Tagen der Musik, lauschte Fred nun einem Fispeln und ward nicht müde zu ergründen, die Deutung dazwischen:

"Oh meine Brüder und Schwestern, wahrlich ich sage euch: Wenn euch nicht eure Tränen genesen lassen und euch in dunkler Nacht fremde Schatten nahen…

… wenn euch die Dinge nicht mehr singen und ihr die Vögel in den Bäumen nicht erkennt, oh wahrlich – solche Tage liegen zwischen euren Tun und Hoffen.

Wenn ihr in offenen Türen stehend, sinnentleerte Phrasen stammelt und ihr die Felle eurer Zukunft davonschwimmen seht ...

Oh ihr Kleingeister und Phrasendrescher,

so kehret doch um – ihr Verlorenen."

Frédéric Chopin starb am 17. Oktober 1849 im Alter von 39 Jahren in seiner Wohnung an der Place Vendôme Nr. 12 im Pariser Zentrum.

Jörg Haider und die Sozialdemokratie

Ein Jahr nach dem Tod des Kärntner Landeshauptmanns ist auch in Wien viel Wasser die Donau hinunter geflossen. Wie viel Liter es genau waren, habe ich nicht recherchiert, mehr jedenfalls als am Oktoberfest Bier geflossen ist - das schaffen selbst die Bayern nicht. Viel Freibier gibt es zzt. bei den Sozialdemokraten nicht. Vorbei sind die Zeiten, als an jeder Ecke bunte Luftballone, Frankfurter mit reichlich Senf an die Leute verteilt und in gönnerhafter Spendierlaune Freibier ausgeschenkt wurde. Dazu brauchte es in Wien früher nur die Eröffnung eines neuen Kinderspielplatzes - schon war die SPÖ zur Stelle und machte mächtig Stimmung. Ja, ja - so war das früher oft; heutzutage wissen die Jugendlichen in Wien kaum noch was über die SPÖ zu berichten. Zur Pensionistenpartei verkommen, tümpelt sie von Niederlage zu Niederlage - Pensionisten sind ja nicht mehr sooft in Bierlaune und ob sie so leidenschaftlich gern Würsteln essen, ist fraglich. Auch die Krise hilft der Sozialdemokratie nicht, witterte man noch zu Beginn der Krise Morgenluft für einen neuen kantigen Sozialismus, so sind heute alle wieder schwerstens ernüchtert. In der Krise, trauen die Menschen paradoxerweise* eher den konservativen Kräften und diejenigen, die Konservative noch nie leiden konnten, wählen eben jetzt Blau. So wie früher in der ersten Blauen Blüte der Neunziger Jahre. Der junge Mensch in Österreich wählt heute gerne mal blau und ist dabei oft noch nichtmal Nazi. Der Senf der Blauen schmeckt einfach besser und bevor der junge Mensch einsam und verloren an der blauen Donau sitzt und auf Flaschenpost mit dem richtigen Lottosechser wartet, die eventuell vorbeischwimmen könnte, wirft er sich lieber in die Disco zu den Blauen und bekommt reichlich Freibier. So hätte ich es damals auch getan (nur dem Bier wegen natürlich), damals waren aber die Zeiten noch härter, brutaler und so traute man den Blauen nicht so richtig. Heutzutage ist das ja ganz anders. Die Jugendlichen bekommen zuwenig ernsthafte Alternativen geboten. Die Ideen der Sozialdemokratie sind rar, die Akteure oft hilflos und die Partei gelähmt. Heilige Kühe schlachten war der geklopfte Spruch nach den Wahldebakeln in Oberösterreich und Vorarlberg. Dabei wollen die Menschen ja nur den Missbrauch abgestellt wissen. Jedes Sozialsystem kann missbraucht werden, überall gibt es Hintertüren und linke Mafiosos. Die Sozialdemokratische Glaubwürdigkeit ist den Bach runter, so wie bei den Grünen, ÖFB und der ganze Rest vom linken Schmäh. Er zieht nicht mehr, die Sozialdemokratie hat nichts mehr zu lachen. Dabei könnte alles so lustig sein, wenn sie selbstbewusster auftreten würde und als allerersten Schritt den generellen Missbrauch abstellt. Angefangen beim Alkoholmissbrauch (Österreich hat in Relation zur Gesamtbevölkerung die meisten unmanierlich oft heftig besoffenen Jugendlichen – weltweit), über missbräuchliche Schwangerschaftsabbrüche, missbräuchliche Vergabe von Gemeindewohnungen, bis hin zum großen Thema Asylmissbrauch. Der Wähler spürt, daß die Sozialdemokratie hier oft schläft und gerne wegschaut. Das hat bitte nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Wenn hier weitergeschlafen und in der Hängematte gebaumelt wird, seh ich schwarz für die Sozialdemokratie. Da muß sich jetzt endlich mal gscheit was ändern und wenn die gscheiten Bonzen und die Parteispitze bissl gscheit ist, dann nehmens den Jörgi bissl mit ins Boot und ins Parteiprogramm - weil so blau war der am End gar ned.

* was teilweise daran liegt, daß die neuen EU Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen real existierendem Sozialismus - mehrheitlich konservativ regiert werden, da in diesen Ländern eine Sozialdemokratie nach westlichen Muster fehlt und die Sozialdemokratie Ost, weitestgehend ein Sammelbecken ehemaliger Kommunisten stellt. Ungefähr so wie die VDU (Vorgänger der FPÖ - Anm. d. Red.) in Österreich einst als Sammelbecken für Altnazis fungierte. Der Ost Konservatismus jedenfalls, schafft als Sogwirkung den neuen Krisen Konservatismus, der sich als großer Aufräumer von Misständen, Wissender in Sachen Volkswirtschaftlicher Investitionsgebarung und zertifizierter Sheriff am Neoliberalen Flügel verkauft. Und deswegen hab ich hier meine Zweifel, wenn die Politik aus der Krise profitiert, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat. Man möchte meinen: "Da ist was faul im Staate Dänemark!"

The Open Letter for Vaclav Klaus

zum vergrössern anklicken

Diese verblödeten Ir(r)en! Wir lernen: Werbung macht unfassbare Blödheit möglich. Nicht nur wenn´s um die richtige Senfnote geht, denn nicht nur den Nazis gelang es die Leute zu verschaukeln. Die EU vollführte mit der zweiten Volksabstimmung in Irland zum Vertrag von Lissabon ihr Meisterwerk. Natürlich alles im Sinne der Demokratie. Dabei hätte man so gerne gelobt. So wie das Bier der Iren. Und so lobe ich das gute irische Bier. So wie das Grün der Iren. Und so lobe ich das irische Grün. So wie den Whiskey. Und so lobe ich den guten irischen Whiskey. Doch den Verstand haben sie leider verloren. Es ist eine bittere und dunkle Stunde für Europa, denn mit Demokratie hat das gar nichts zu tun.

Jedes Kind weiß, wenn es um Mitternacht aufgeweckt wird und zum Vertrag von Lissabon befragt wird die richtige Antwort: Der Vertrag von Lissabon ist ein Machtwerk des Teufels, der Mafia und der Illuminaten, um den Dritten Weltkrieg und die Weltherrschaft zu organisieren. Als am 12. Juni 2008 die Iren ihr Nein zum Vertrag besiegelten, wurde die dunkle Seite der Macht nervös und beschloss eine Finanz und Bankenkrise einzuleiten, was sich daraus entwickelt hat, wissen wir ja: Die Krise ward geboren. Alles nur wegen den Iren. Denn in der Krise werden sie schon ja sagen und tatsächlich, sie sind wirklich so blöd und José Manuel Durão Barroso trommelt sich wie ein irrer Dschungelaffe auf die Brust und ruft sich selbst zum Altar: "Lasset uns nun das Friedenslamm schlachten!" Doch der dicke Barroso hat die Rechnung ohne den tschechischen Präsidenten gemacht.

Denn jetzt schlägt die Stunde des Vaclav Klaus!

In seinen Händen liegt nun die Hoffnung für den Weltfrieden. Wenn er Nein sagt und nicht unterschreibt, ist das Machtwerk mit dem Europa militärisch aufrüsten will gestoppt. Ein Mann der Geschichte schreiben kann und Europa und der Welt den letzten großen Krieg der Menschheit ersparen kann. Deswegen rufe ich auf, an alle denkenden Menschen da draußen. Rufen sie laut den Namen Vaclav Klaus durch die Strassen.

Imagine Peace!

Imagine NO to the Treaty of Lisbon!