Die zweite Säule
Der Vertrag von Lissabon wurde vom Kabinett Gusenbauer am 9. April 2008 im Nationalrat ratifiziert. Am 24. April 2008 ratifizierte der Bundesrat und am 28. April 2008 folgte Bundespräsident Fischer mit seiner Zustimmung zum Vertrag von Lissabon.
Das Volk von Irland sagte am 12. Juni 2008 (mitten in der Euro 2008) Nein – das einzige Land, das eine Abstimmung durchführte, nachdem die Verfassung der EU (der Vorgänger des Vertrages) von Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 abgelehnt wurde.
Also zuerst zustimmen und dann, wenn ein anderes Land nein sagt, schnell auf einen populistischen Zug aufspringen, ist keine seriöse Politik. Da hätte ich mir von der SPÖ von Anfang an eine Volksabstimmung erwartet. Schließlich ist der Vertrag von Lissabon kein Pappenstiel.
Jetzt wurde neu gewählt, beide Parteien haben für ihre Fehler bluten müssen und werden in Zukunft eines kapieren müssen:
Wenn das österreichische Volk keine klare und verlässliche Politik gegenüber der EU von seinen Volksvertretern bekommt und mit dem Volk umgesprungen wird, kommen wir politisch in Teufels Küche. Dorthin, wo die EU schon lange steckt. Wir wollen nicht von einer Regierung behandelt werden, wie diese sich von den EU Bonzen behandeln lässt. Das Volk hat die Macht in Europa und auch wenn die EU Bonzen kontinuierlich die Demokratie deinstallieren wollen – wird sich das Österreichische Volk mit seinen Politikern davon nicht beeindrucken lassen und weiter an der Demokratisierung des Friedensprojekts EU arbeiten.
Labels: Europa, nationalratswahl2008







































